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der DGbAV

17 Dez 2013

Deutsche Rentenversicherung – Lohnoptimierung Beitragsrecht folgt Steuerrecht

Die Sozialversicherungsprüfung übernimmt in Deutschland die Deutsche Rentenversicherung und  publiziert regelmäßig mit der Schriftreihe

„summa summarum – Sozialversicherungsprüfung im Unternehmen“ (http://www.summa-summarum.eu Anmeldung erforderlich - PDF). Hiermit erfüllt die Deutsche Rentenversicherung gemäß §§ 13 ff. SGB I die gesetzliche Pflicht die Arbeitgeber und Steuerberater über Rechte und Pflichten im Rahmen einer Betriebsprüfung aufzuklären und zu beraten.

Die Ausgabe 6/2013 vom 05.12.2013 befasst sich eingehend mit den Lohnoptimierungsmodellen im Artikel: „Wie sich Lohnoptimierungsmodelle zugunsten steuerfreier Leistungen beitragsrechtlich auswirken“. Hier wird die steuerrechtliche Entwicklung abgebildet. Am 19.09.2012 urteilte der Bundesfinanzhof (BFH Urteile VI R 54/11, VI R 55/11) über die Gewährung von Zusatzleistungen und die Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen.  Hierzu nahm das Bundesfinanzministerium (BMF) am 22.05.2013 Stellung.

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben sich nun hierüber eingehend beraten und folgen der Auffassung des Bundesfinanzministeriums umfänglich und grundsätzlich.

Möchte ein Arbeitgeber seinen Angestellten einen Zuschuss geben, ist genau zu unterscheiden was für ein Zuschuss ergehen soll. Wandelt man Anteile des bestehenden Gehalts in einen begünstigten Zuschuss um (Nettosteigerung) ist dies nur für ganz bestimmte Bereiche möglich (z.B. Warengutschein). Wird zusätzlich zum bestehenden Gehalt ein Zuschuss gezahlt, steht die gesamte Bandbreite zur Verfügung (begünstigte Gehaltserhöhung).

Diese Unterscheidung nimmt die Finanzverwaltung bundeseinheitlich seit Ende 2011 vor und stellt entsprechend die Anrufungsauskünfte (Abstimmung mit dem Betriebsstätten Finanzamt) aus. In Lohnsteuerprüfungen wird nach dieser Unterscheidung geprüft. Etliche Unternehmen erleben hier eine böse Überraschung, für vermeintlich steuerbegünstigte Zuschüsse werden hohe Nachforder-ungen fällig. Da häufig Zuschüsse gezahlt werden, ohne die lohnsteuerliche Absicherung über eine Anrufungsauskunft.

Sehr detailliert wird beschrieben warum das Beitragsrecht der Sozialversicherung den Vorgaben der Finanzverwaltung grundsätzlich folgt (siehe Anhang). Zum einen bestehen gesetzliche Grundlagen und zum anderem folgt das Bundessozialgericht schon in seinen früheren Rechtsprechungen der Wirkung einer Gehaltsumwandlung (BSG 02.03.2010 B 12 R 5/09 R, 14.07.2004 B 12 KR 1/04 R) in speziellen Bereichen.   Bisher fehlte  diese offizielle Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung. Lediglich einzelne Prüfbüros haben beispielsweise durch spezielle Rückfrage der Krankenversicherungen Stellung bezogen. Hier wurden für Einzelfälle das obig aufgeführte Verfahren und der Gleichklang mit der Finanzverwaltung beschrieben.

Zusammen mit dem BFH Urteil und dem BMF Schreiben komplettiert der Beitrag „summa summarum“ den Handlungsleitfaden  für eine geplante Entgeltoptimierung. Diese veröffentlichten Regeln lassen  einen verschärften Prüfungsschwerpunkt im Bereich der steuerbegünstigten Zuschüsse erwarten.

Auch im Bereich der Fachfortbildung für Personalverantwortliche und Steuerberater wird nunmehr verstärkt auf die Möglichkeiten und die Risiken des Entgeltoptimierungsbereichs eingegangen.

Es ist wichtig hier im Bereich der Lohnoptimierung einen kompetenten Partner zu haben, der die rechtlichen Grundlagen umfänglich beachtet und Entwicklungen berücksichtigt.

Roland Meinert Dipl. Betriebswirt (FH) DGEO – Deutsche Gesellschaft für Entgeltoptimierung

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